Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sie haben mit Ihrem Votum entschieden, dass wir einen Austritt aus dem Kommunalunternehmen anstreben sollen. Sie , die Bürgerinnen und Bürger haben durch Ihr Abstimmungsverhalten die Verantwortung auf Ihre Seite genommen. Diese Entscheidung mit rund 2.400 Stimmen mehr respektieren der Kreistag Ostallgäu und ich, auch wenn wir mit einem eigenen Ratsbegehren parteiübergreifend für eine andere Entscheidung informiert und plädiert haben.

Um bei den 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie den Patienten weitere Verunsicherungen zu vermeiden, gilt es nun zügig zu handeln.

Unsere mit der Regierung von Schwaben abgestimmte Auffassung bedeutet, dass der Verwaltungsrat zu dem Antrag des Landkreises befragt werden muss. Stimmt er zu, steht die Entscheidung der Stadt Kaufbeuren an, als weiterer Träger unseres Unternehmens neben dem Landkreis. Bei Zustimmung durch die Stadt kann unser Unternehmen aufgelöst werden, bei Ablehnung bleibt das Unternehmen zwingend bestehen. Stimmt bereits der Verwaltungsrat gegen einen Austritt, kann das Unternehmen ebenfalls nicht aufgelöst werden, d.h. der Landkreis kann nicht austreten und die Stadt Kaufbeuren könnte nicht mehr befragt werden.

Ein einseitiger Austritt ohne Zustimmung wie oben beschrieben bzw. eine Kündigung aus wichtigem Grund ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig und kann als rechtswidriges Verhalten vom Landkreis nicht realisiert werden.

Über diese Situation haben wir sehr früh bereits in der geschilderten Form informiert. Ein Ausgang ist somit insgesamt offen und hängt auch von mehreren Faktoren ab, die nicht im Entscheidungsbereich des Landkreises liegen!

In jedem Fall ist ein zügiges Handeln angesagt, da seitens des Ratsbegehrens die Gefahr von erheblich steigenden Defiziten, Verunsicherung der Mitarbeiter und Patienten sowie der Schließung von Kliniken im Austrittsfall angesehen wurde und wird!

Wir informieren Sie laufend. Hier finden Sie beispielsweise den Kreistagsbeschluss vom 17.Januar 2012 über die weiteren Schritte.

Mit freundlichen Grüßen

Kreistag Ostallgäu und

Landrat Johann Fleschhut

"Auch wir stehen für das Ratsbegehren!"

Krankenhaus-Förderverein Buchloe für Spezialisierung

„Unsere Klinik St. Josef und die anderen kleinen Häuser im Ostallgäu haben nur eine Überlebenschance, wenn sie sich, wie das Gutachten empfiehlt, spezialisieren.
Weder der Landkreis noch die Stadt Kaufbeuren wären bei einer Trennung des Kommunalunternehmens in der Lage, die hohen Schulden zu schultern.
Kehren wir zu rationalem Denken zurück, nur so hat jedes Haus eine echte Chance im Überlebenskampf.“

Alois Schmalholz,
1. Vorsitzender des Fördervereins Klinik Buchloe

„Gerade eine spezialisierte Klinik an der Landkreisgrenze trägt zur Wirtschaftlichkeit der Kliniken bei, da sie viele Patienten aus anderen Regionen behandelt.“

Werner Hofmann, Notar
Vorsitzender des Fördervereins Klinik Obergünzburg